Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer - Beitragspflicht - Vermutung - Nutzungsrecht - Landesrecht - Erholungsfunktion - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Folgebescheid

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beitragspflicht in landwirtschaftlicher Unfallversicherung - Forstwirtschaftlicher Unternehmer - Finanzierung der Mittel für die Ausgaben der Berufsgenossenschaften - Bestehen von Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen - Fehlen konkreter ...

 
• Judicialis

  RVO § 776 Abs 1 Nr 1; ; RVO § 778; ; SGG § 163

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vermutung der forstwirtschaftlichen Unternehmereigenschaft schon bei Nutzungsrecht an forstwirtschaftlichen Flächen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 62 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 776 Abs. 1 Nr. 1, 778 RVO; § 163 SGG
  Gesetzliche Unfallversicherung/Nutzungsrecht an forstwirtschaftlichen Flächen/Vermutung der Eigenschaft als forstwirtschaftlicher Unternehmer

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 62 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  §§ 776 Abs. 1 Nr. 1, 778 RVO; § 163 SGG
  Gesetzliche Unfallversicherung/Nutzungsrecht an forstwirtschaftlichen Flächen/Vermutung der Eigenschaft als forstwirtschaftlicher Unternehmer

Papierfundstellen

• NJ 2000, 504 (Ls.)
• DB 2000, 674

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 12.06.1989 - 2 BU 175/88

  Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft von Kleinstunternehmern in der …

  Auszug aus BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

  Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die Annahme eines Unternehmens der Forstwirtschaft grundsätzlich voraus, daß der Inhaber des Unternehmens über Grund und Boden verfügt, der zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (…BSG SozR 2200 § 647 Nr. 5; BSG Beschluß vom 12. Juni 1989 - 2 BU 175/88 - = HV-INFO 1989, 2026).

  Während die sog Nachhaltsunternehmen jedes Jahr schlagreifes Holz ernten, findet dies bei den sog aussetzenden Unternehmen nur in mehrjährigen Zwischenräumen statt, wobei sich die Zeiten ohne Anbau und Einschlag von Holz über Jahrzehnte hinziehen können (vgl BSG Beschluß vom 12. Juni 1989 - 2 BU 175/88 - aaO;… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 776 RdNr 6a; Mell in Schulin, HS-UV, § 70 RdNr 54).

  In der Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung des 11. Senats hat es der Senat dahingestellt sein lassen, ob für die landwirtschaftliche Unfallversicherung nicht doch bloße Besitz- und Nutzungsrechte die Eigenschaft des Berechtigten als land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer begründen können, sich ihr aber insoweit angeschlossen, als von einem "Brachliegenlassen" in der Forstwirtschaft keine Rede sein kann, wenn auf den forstwirtschaftlichen Flächen noch Bäume wachsen bzw nachwachsen und daß diese Umstände eine - widerlegbare - Vermutung für die forstwirtschaftliche Bearbeitung der Flächen begründen (Beschluß vom 12. Juni 1989 - 2 BU 175/88 - aaO).

  Die jedenfalls mehr als 1 ha große, mit Wald bestockte Fläche liegt auch nicht unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze (vgl Beschluß des Senats vom 12. Juni 1989, aaO).

• BSG, 01.02.1979 - 2 RU 29/77

  Landwirtschaftliches Unternehmen - Hauptunternehmen - Nebenunternehmen - …

  Auszug aus BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

  Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die Annahme eines Unternehmens der Forstwirtschaft grundsätzlich voraus, daß der Inhaber des Unternehmens über Grund und Boden verfügt, der zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (BSG SozR 2200 § 647 Nr. 5; BSG Beschluß vom 12. Juni 1989 - 2 BU 175/88 - = HV-INFO 1989, 2026).

  Nach Sinn und Zweck der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist vielmehr entscheidend allein die Tatsache, daß forstwirtschaftliche Arbeiten, dh auch die Vorbereitung des Bodens für die Bepflanzung, die Bepflanzung selber, die Pflegearbeiten einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung von Schäden und die Kontrolle des Waldzustandes sowie des Wachstums aller notwendigen Pflanzen (vgl BSG SozR 2200 § 647 Nr. 5) verrichtet werden.

  In Abs. 2 aaO wird dem Waldbesitzer die Pflicht auferlegt, zum Schutz des Waldes vorbeugend und bekämpfend tätig zu werden - Tätigkeiten der forstlichen Bewirtschaftung (vgl BSG SozR 2200 § 647 Nr. 5) - und in Abs. 3 aaO werden die Forstbehörden ermächtigt, zur Verhütung von Gefahren unbedingt notwendige Schutzmaßnahmen gegenüber den Waldbesitzern anzuordnen.

• BSG, 03.05.1984 - 11 RK 1/83

  Forstwirtschaft - Nutzungsrecht - Vermutung der forstwirtschaftlichen …

  Auszug aus BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

  Angesichts dieser Gegebenheiten hat der 11. Senat des BSG in seinem zur Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte ergangenen Urteil vom 3. Mai 1984 - 11 RK 1/83 - (SozR 5420 § 2 Nr. 30) ausgeführt, die Begriffe "Unternehmen" und "Unternehmer" seien in der Forstwirtschaft auf längere Zeiträume zu beziehen.

  Der 11. Senat des BSG hat in seinem bereits erwähnten Urteil vom 3. Mai 1984 - 11 RK 1/83 - (SozR 5420 § 2 Nr. 30) klargestellt, daß es für die Vermutung der Bewirtschaftung keine Rolle spielt, wie die Einhaltung der Pflicht des Waldbesitzers im einzelnen waldrechtlich gesichert ist.

 
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95

  Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …

  Auszug aus BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

  Dem steht das Urteil des 6. Senats des BSG vom 20. März 1996 (…BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12) nicht entgegen, weil bei Honorarkürzungsbescheiden für verschiedene Quartale im Vertragsarztrecht andere Verhältnisse vorliegen (BSGE 79, 133, 134 mwN = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27).
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …

  Auszug aus BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

  Dem steht das Urteil des 6. Senats des BSG vom 20. März 1996 (BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12) nicht entgegen, weil bei Honorarkürzungsbescheiden für verschiedene Quartale im Vertragsarztrecht andere Verhältnisse vorliegen (…BSGE 79, 133, 134 mwN = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27).
• BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 43/94

  Statistische Vergleichsprüfung im Rahmen der kassenzahnärztlichen …

  Auszug aus BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

  Das Revisionsgericht ist zur Feststellung, Anwendung und Auslegung einer Norm des nicht revisiblen Rechts dann befugt, wenn sie vom Berufungsgericht - wie hier - völlig unberücksichtigt gelassen worden ist (vgl BSGE 77, 53, 59 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 32 sowie BSG SozR 3-2200 § 368n Nr. 6 mwN).
• BSG, 31.01.1989 - 2 RU 30/88

  Abgrenzung des Kleingartenbegriffs iS. des § 778 RVO

  Auszug aus BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

  Danach werden lediglich Haus-, Zier- und andere Kleingärten unter bestimmten Voraussetzungen von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nicht umfaßt (s dazu Urteil des Senats vom 31. Januar 1989 - 2 RU 30/88 - = BSGE 64, 252 = SozR 2200 § 778 Nr. 2).
• BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 3/93

  Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Verordnung eines codeinhaltigen Präparates zur …

  Auszug aus BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

  Das Revisionsgericht ist zur Feststellung, Anwendung und Auslegung einer Norm des nicht revisiblen Rechts dann befugt, wenn sie vom Berufungsgericht - wie hier - völlig unberücksichtigt gelassen worden ist (vgl BSGE 77, 53, 59 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 32 sowie BSG SozR 3-2200 § 368n Nr. 6 mwN).
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 20/91

  Kassenarzt - Behandlung - Wirtschaftlichkeit - Primärkassenart

  Auszug aus BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

  Das Revisionsgericht ist zur Feststellung, Anwendung und Auslegung einer Norm des nicht revisiblen Rechts dann befugt, wenn sie vom Berufungsgericht - wie hier - völlig unberücksichtigt gelassen worden ist (vgl BSGE 77, 53, 59 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 32 sowie BSG SozR 3-2200 § 368n Nr. 6 mwN).
• BSG, 30.10.1962 - 2 RU 270/59

  Auszug aus BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R

  Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der in der gesetzlichen Unfallversicherung für die einzelnen Geschäftsjahre ergangenen Beitragsbescheide (BSGE 18, 93, 94 = SozR Nr. 16 zu § 96 SGG mwN).

• SG Augsburg, 26.02.2008 - S 5 U 5031/07

  Erfordernis einer Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche für …

  Mit dem Inkrafttreten des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zum 01.01.1997 (Art. 36 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes - UVEG -) anstelle der Reichsversicherungsordnung (RVO) hat sich an der Rechtslage mit kleinen Ausnahmen nichts Grundlegendes geändert (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum UVEG, BTag-Drs. 13/2204, S. 104 zur zentralen Regelung des § 123 SGB VII), so dass die zur RVO ergangene Rechtsprechung zum Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Unternehmens, der Unternehmereigenschaft sowie der Beitragspflichtigkeit auch nach Inkrafttreten des SGB VII weitgehend herangezogen werden kann (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 28.09.1999, Az.: B 2 U 40/98 R).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt die Annahme eines Unternehmens der Forstwirtschaft voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über Grund und Boden verfügt, der zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (…vgl. BSG SozR 2200 § 647 Nr. 5; BSG SozR 3-2200 § 776 Nr. 5; BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

  Insbesondere in rechtlicher Hinsicht ändert sich dadurch an der Verpflichtung des Waldbesitzers, den Wald jedenfalls in gewissem Umfang zu bewirtschaften, nichts (vgl. BSG, Urteil vom 28.09.1999, Az.: B 2 U 40/98 R).

  Aufgrund der die Forstwirtschaft prägenden langen Bewirtschaftungszeiträume besteht die - widerlegbare - Vermutung, dass bei bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen eine forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als forstwirtschaftlicher Unternehmer gegeben ist (vgl. BSG SozR 3-2200 § 776 Nr. 5;… ebenso für den Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung: BSG SozR 5420 § 2 Nr. 30; zum Fehlen einer vergleichbaren Vermutung bei landwirtschaftlichen Nutzflächen: BSG, Urteil vom 23.09.2004, Az.: B 10 LW 13/02 R).

  Darauf, ob waldrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Pflichten eröffnet sind, kommt es nicht an (vgl. BSG, Urteil vom 28.09.1999, Az.: B 2 U 40/98 R).

  Auch die Behauptung, ein Grundstück sei wegen seiner Größe, Lage, Bodenbeschaffenheit oder aus anderen Gründen für eine wirtschaftlich sinnvolle forstliche Nutzung nicht geeignet, lässt die Vermutung eines forstwirtschaftlichen Unternehmens nicht entfallen, zumal für das Vorliegen eines zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung beitragspflichtigen Unternehmens eine Gewinnerzielungsabsicht nicht vorausgesetzt wird (vgl. BSG SozR 3-2200 § 776 Nr. 5 m.w.N.).

  Die darin liegenden möglichen Risiken, die der Waldbesitzer ggf. sogar gegen seinen Willen auf sich nehmen muss (z.B. wegen der gesetzlichen Wiederaufforstungspflicht), sollen durch die Unfallversicherung soweit wie möglich abgedeckt werden (BSG, Urteil vom 28.09.1999, Az.: B 2 U 40/98 R).

  Dabei ist zu berücksichtigten, dass derartige Risiken auch bei Kleinstbetrieben in ähnlicher Form, wegen fehlender technischer Mittel oder einschlägiger Erfahrung trotz des geringeren Zeitaufwands ggf. sogar in erhöhter Form gegenüber Großbetrieben mit entsprechendem Einsatz hochtechnisierter und damit auch risikomindernder Maschinen vorhanden sind (ähnlich BSG, Urteil vom 28.09.1999, Az.: B 2 U 40/98 R).

• SG Augsburg, 03.08.2007 - S 5 U 5056/06
  Mit dem Inkrafttreten des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zum 01.01.1997 (Art. 36 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes (UVEG)) anstelle der Reichsversicherungsordnung (RVO) hat sich an der Rechtslage mit kleinen Ausnahmen nichts Grundlegendes geändert (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG), BT-Drucks 13/2204, S. 104 zur zentralen Regelung des § 123 SGB VII), so dass die zur RVO ergangene Rechtsprechung zum Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Unternehmens, der Unternehmereigenschaft sowie der Beitragspflichtigkeit auch nach Inkrafttreten des SGB VII herangezogen werden kann (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 28.09.1999, Az.: B 2 U 40/98 R).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt die Annahme eines Unternehmens der Forstwirtschaft voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über Grund und Boden verfügt, der zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (…vgl. BSG SozR 2200 § 647 Nr. 5; BSG SozR 3-2200 § 776 Nr. 5; BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

  Insbesondere in rechtlicher Hinsicht ändert sich dadurch an der Verpflichtung des Waldbesitzers, den Wald jedenfalls in gewissem Umfang zu bewirtschaften, nichts (vgl. BSG, Urteil vom 28.09.1999, Az.: B 2 U 40/98 R).

  Aufgrund der die Forstwirtschaft prägenden langen Bewirtschaftungszeiträume besteht die - widerlegbare - Vermutung, dass bei bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen eine forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als forstwirtschaftlicher Unternehmer gegeben ist (vgl. BSG SozR 3-2200 § 776 Nr. 5;… ebenso für den Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung: BSG SozR 5420 § 2 Nr. 30; zum Fehlen einer vergleichbaren Vermutung bei landwirtschaftlichen Nutzflächen: BSG, Urteil vom 23.09.2004, Az.: B 10 LW 13/02 R).

  Darauf, ob waldrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Pflichten eröffnet sind, kommt es nicht an (vgl. BSG, Urteil vom 28.09.1999, Az.: B 2 U 40/98 R).

  Auch die Behauptung, die Grundstücke seien wegen ihrer Größe, Lage, Bodenbeschaffenheit oder aus anderen Gründen für eine wirtschaftlich sinnvolle forstliche Nutzung nicht geeignet, lässt die Vermutung eines forstwirtschaftlichen Unternehmens nicht entfallen, zumal für das Vorliegen eines zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung beitragspflichtigen Unternehmens eine Gewinnerzielungsabsicht nicht vorausgesetzt wird (vgl. BSG SozR 3-2200 § 776 Nr. 5 m.w.N.).

  Die darin liegenden möglichen Risiken, die der Waldbesitzer ggf. sogar gegen seinen Willen auf sich nehmen muss (z.B. wegen der gesetzlichen Wiederaufforstungspflicht), sollen durch die Unfallversicherung soweit wie möglich abgedeckt werden (BSG, Urteil vom 28.09.1999, Az.: B 2 U 40/98 R).

  Dabei ist zu berücksichtigten, dass derartige Risiken auch bei Kleinstbetrieben in ähnlicher Form, wegen fehlender technischer Mittel oder einschlägiger Erfahrung trotz des geringeren Zeitaufwands ggf. sogar in erhöhter Form gegenüber Großbetrieben mit entsprechendem Einsatz hochtechnisierter und damit auch risikomindernder Maschinen vorhanden sind (ähnlich BSG, Urteil vom 28.09.1999, Az.: B 2 U 40/98 R).

• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 - L 10 U 2233/14

  Forst- und landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher …

  Wegen dieser die Forstwirtschaft prägenden langen Bewirtschaftungszeiträume besteht die widerlegbare Vermutung, dass bei bestehendem Nutzungsrecht und forstwirtschaftlichen Flächen, auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen eine forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft des Nutzungsberechtigten, hier also des Klägers, als forstwirtschaftlicher Unternehmer gegeben ist (BSG, Beschluss vom 12.06.1989, 2 BU 175/88, juris; Urteil vom 28.09.1999, B 2 U 40/98 R, SozR 3-2200 § 776 Nr. 5;… Urteil vom 07.12.2004, a.a.O.; für den Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung: BSG…, Urteil vom 03.05.1984, 11 RK 1/83, SozR 5420 § 2 Nr. 30).

  Zur Widerlegung der an den Besitz eines Waldgrundstücks anknüpfenden Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erforderlich, dass greifbare Umstände auf eine Nutzung der forstwirtschaftlichen Fläche zu anderen Zwecken als zur periodischen Gewinnung von Forsterzeugnissen nachgewiesen werden, etwa, weil der Wald gezielt als "Urwald" aus wissenschaftlichen Gründen sich selbst überlassen wird oder als Baugelände oder als sonstiges Versuchs- oder Übungsgelände dienen soll (BSG, Urteil vom 28.09.1999 a.a.O.;… Urteil vom 07.12.2004 a.a.O.).

  Auf die Bedeutung der aus den Waldgesetzen der Länder resultierenden rechtlichen Verpflichtung zur Bewirtschaftung für den Waldbesitzer hat das Bundessozialgericht wiederholt hingewiesen (…vgl. Urteil vom 03.05.1984 a.a.O.; Urteil vom 28.09.1999 a.a.O.;… Beschluss vom 12.06.1989 a.a.O.).

  Inwieweit die Einhaltung dieser waldrechtlichen Bewirtschaftungspflichten auch waldrechtlich gesichert ist, spielt dabei keine Rolle (BSG…, Urteil vom 03.05.1984, a.a.O.; Urteil vom 28.09.1999 a.a.O.; auch zum Nachfolgenden).

  Sinn und Zweck der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist entscheidend die Tatsache, dass die, wie dargelegt, auch rechtlich gebotenen forstwirtschaftlichen Arbeiten durch die Unfallversicherung soweit wie möglich abgedeckt werden (BSG, Urteil vom 28.09.1999 a.a.O.;… Beschluss vom 12.06.1989 a.a.O.).

 
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …

  Der Beitragsbescheid für 2001 vom 19. März 2002 ist in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden, da er im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses von demselben Träger auf derselben rechtlichen Grundlage erlassen wurde und mit derselben Begründung angegriffen wird wie die Ausgangsbescheide für die Jahre 1997 bis 2000 (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl Urteile vom 28. September 1999 - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5, vom 20. Februar 2001 - B 2 U 2/00 R - Die Beiträge, Beilage 2001, 166 …und vom 24. Februar 2004 - BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1;… anders zum Verhältnis Veranlagungs- und Beitragsbescheid: Senatsurteil vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128, 130 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1).

  Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die Annahme eines Unternehmens der Forstwirtschaft voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über Grund und Boden verfügt, der zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (…BSG SozR 2200 § 647 Nr. 5; BSG SozR 3-2200 § 776 Nr. 5).

  Auch der Vortrag des Klägers, seine Grundstücke seien wegen ihrer Größe, Lage, Bodenbeschaffenheit oder aus anderen Gründen für eine wirtschaftlich sinnvolle forstliche Nutzung nicht geeignet, lässt die Vermutung nicht entfallen, zumal für das Vorliegen eines zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung beitragspflichtigen Unternehmens eine Gewinnerzielungsabsicht nicht vorausgesetzt wird (vgl nochmals BSG SozR 3-2200 § 776 Nr. 5 mwN).

• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer - …

  Der unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens knüpft nicht an eine bestimmte Rechtsform oder das Vorliegen einer organisatorischen Einheit an und setzt weder einen Geschäftsbetrieb noch eine auf Erwerb oder Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit voraus (…BSG vom 5.8.1976 - 2 RU 189/74 - BSGE 42, 126, 128 = SozR 2200 § 539 Nr. 24 S 68; BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5 S 12 f) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 21 U 161/15

  Gesetzliche Unfallversicherung: Mitgliedschaft eines forstwirtschaftlichen …

  Unternehmer ist daher derjenige, für dessen Rechnung das Unternehmen betrieben wird (BSG vom 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R - juris).

  37 Ein Unternehmen der Forstwirtschaft ist dann anzunehmen, wenn die Tätigung des über Grund und Boden verfügenden Unternehmers darin besteht, zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen Böden zu bewirtschaften (…Köhler in: Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 4. Aufl. 2014, § 123, Rn. 9, m.w.N.); solches ist anzunehmen, wenn mit Bodenbewirtschaftung planmäßig der Anbau und Abschlag von Holz betrieben wird bzw. der Grund und Boden mit dem Ziel bearbeitet wird, Forsterzeugnisse zu gewinnen (…BSG vom 07.12.2004 - B 2 "U 43/03 R - juris, Rn. 21 ff.; vom 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R - juris, Rn. 15).

  Da der Kläger nutzungsberechtigt an forstwirtschaftlichen Flächen ist, begründet dies die Vermutung der Eigenschaft als forstwirtschaftlicher Unternehmer (BSG vom 28.09.1999, a.a.O., Rn. 16;… vom 07.12.2004, a.a.O.).

  Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, nämlich die in der Verrichtung forstwirtschaftlicher Arbeiten liegenden möglichen Risiken soweit wie möglich abzudecken (vgl. BSG vom 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R - juris Rd. 17), kann aus der Eigentümerstellung nicht zwangsläufig die Zugehörigkeit zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung folgen.

  Dies ist jedoch andererseits dann anzunehmen, wenn ein fehlender Nutzungswille nach außen deutlich wird, eine Nutzungsmöglichkeit durch Rechtsvorschriften in der Weise beschränkt ist, dass eine unternehmerische Betätigung nicht möglich ist (…LSG SH vom 8. Juli 2015 - L 8 U 51/13 - a.a.O.), oder etwa der Wald als Baugelände oder zum Liegenlassen als "Urwald" aus wissenschaftlichen Gründen unterhalten wird (BSG vom 28. September 1999 - B 2 U 40/98 R - a.a.O., Rn. 17), insgesamt müssen "greifbare" Umstände vorliegen, die ausreichen, um von einer nicht forstwirtschaftlichen Nutzung auszugehen.

  Die von dem Kläger dargestellten Umstände, die hierzu eingereichten Unterlagen und auch insbesondere die Bestätigung des Jagdleiters der Jagdgemeinschaft vom 29. April 2011, dass die streitige Fläche tatsächlich nur naturbelassen ist, lässt den vorgetragenen Willen zu einer anderweitigen Nutzung hinreichend nach außen treten, "greifbar" machen (vgl. BSG v. 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R - juris, Rn. 19).

  Liegen - wie hier - damit greifbare Umstände vor, die auf eine andersartige, nicht auf die Gewinnung von Forsterzeugnissen gerichtete Nutzung der Fläche hinweisen, können aus einzelnen Pflanztätigkeiten, die der anderen Nutzung dienen, nicht wieder forstwirtschaftliche Unternehmenstätigkeiten hergeleitet werden (zu greifbaren Umständen: BSG vom 28.09.1999, B 2 U 40/98 R, juris, a.a.O.).

• SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …

  Zwar ist der Bescheid vom 8. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2013 jedenfalls nach der zum 1. April 2008 in Kraft getretenen Neufassung des § 96 SGG nicht als Folgebescheid, gegen den sich die gleichen Einwände richten wie gegen die Bescheide vom 20. Juni 2012 und vom 11. Februar 2013, Gegenstand des Verfahrens geworden (vgl. zu § 96 SGG a. F. BSG, Urteil vom 28. September 1999 - B 2 U 40/98 R, juris, Rn. 13 einerseits und BSG…, Urteil vom 21. März 2006 - B 2 U 2/05 R, juris, Rn. 15 andererseits).

  Dies geht teilweise sogar so weit, selbst dann von einem forstwirtschaftlichen Unternehmen auszugehen, wenn positiv festgestellt wird, dass eine Bearbeitung der forstwirtschaftlichen Fläche nicht stattfindet (so BSG, Urteil vom 28. September 1999 - B 2 U 40/98 R, juris, Rn. 19).

  Sinn und Zweck der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ausdrücklich die Absicherung der Unfallrisiken, die aus forstwirtschaftlichen Arbeiten, das heißt der Vorbereitung des Boden für die Bepflanzung, der Bepflanzung selbst, den Pflegearbeiten einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung von Schäden und der Kontrolle des Waldzustandes sowie des Wachstums aller notwendigen Pflanzen, entstehen (BSG, Urteil vom 28. September 1999 - B 2 U 40/98 R, juris, Rn. 17).

• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R

  Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …

  Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der in der gesetzlichen Unfallversicherung für die einzelnen Geschäftsjahre ergangenen Beitragsbescheide (…BSGE 18, 93, 94 = SozR Nr. 16 zu § 96 SGG mwN; Urteil des Senats vom 28. September 1999 - B 2 U 40/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …

  Denn Beitragsbescheide, die während eines Berufungsverfahrens gegen einen vorhergegangenen Beitragsbescheid ergehen, werden in entsprechender Anwendung von § 96 SGG iVm § 153 Abs. 1 SGG Gegenstand des beim LSG anhängigen Streitverfahrens, wenn - wie hier geschehen - gegen die Folgebescheide die gleichen Einwände wie gegen den Erstbescheid erhoben werden (BSGE 18, 93; BSG SozR 3-2200 § 776 Nr. 5;… BSGE 94, 38, RdNr 5 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 RdNr 4).
• SG Augsburg, 14.01.2008 - S 5 U 5059/06

  Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen landwirtschaftlichen …

  Mit dem Inkrafttreten des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zum 01.01.1997 (Art. 36 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes - UVEG -) anstelle der Reichsversicherungsordnung (RVO) hat sich an der Rechtslage mit kleinen Ausnahmen nichts Grundlegendes geändert (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum UVEG, BTag-Drs. 13/2204, S. 104 zur zentralen Regelung des § 123 SGB VII), so dass die zur RVO ergangene Rechtsprechung zum Vorliegen eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Unternehmens, der Unternehmereigenschaft sowie der Beitragspflichtigkeit auch nach Inkrafttreten des SGB VII weitgehend herangezogen werden kann (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 28.09.1999, Az.: B 2 U 40/98 R; Bayer. Landessozialgericht - BayLSG -, Urteil vom 28.11.2001, Az.: L 18 U 252/99).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt die Annahme eines Unternehmens der Forstwirtschaft voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über Grund und Boden verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen bearbeitet werden (…vgl. BSG SozR 2200 § 647 Nr. 5; BSG SozR 3-2200 § 776 Nr. 5; BSG, Urteil vom 07.12.2004, Az.: B 2 U 43/03 R).

  Insbesondere in rechtlicher Hinsicht ändert sich dadurch an der Verpflichtung des Waldbesitzers, den Wald jedenfalls in gewissem Umfang zu bewirtschaften, nichts (vgl. BSG, Urteil vom 28.09.1999, Az.: B 2 U 40/98 R).

  Aufgrund der die Forstwirtschaft prägenden langen Bewirtschaftungszeiträume besteht die - widerlegbare - Vermutung, dass bei bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen eine forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als forstwirtschaftlicher Unternehmer gegeben ist (vgl. BSG SozR 3-2200 § 776 Nr. 5;… ebenso für den Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung: BSG SozR 5420 § 2 Nr. 30).

  Darauf, ob waldrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Pflichten eröffnet sind, kommt es nicht an (vgl. BSG, Urteil vom 28.09.1999, Az.: B 2 U 40/98 R).

• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R

  Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen …
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 7/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 10/16 R

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als …
• BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang …
• LSG Hessen, 03.05.2016 - L 3 U 129/12

  Arbeitsunfall; Soziale Sonderbeziehung; Selbstverständlicher Hilfsdienst; …
• BSG, 08.05.2007 - B 2 U 14/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Finanzierung - Altlasten Ost - …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 11/14

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2020 - L 5 U 69/15

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 51/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliches Unternehmen - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - L 7 U 10/00

  Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für Waldflächen; Bewirtschaftung …
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 51/02 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht - …
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R

  Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BSG, 10.08.2021 - B 2 U 15/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Jagdverband - Aufnahmebescheid …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - L 3 U 107/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliche Unfallversicherung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
• BSG, 07.11.2000 - B 2 U 28/99 R

  Unternehmereigenschaft in einem auslaufenden landwirtschaften Betrieb
• LSG Bayern, 23.03.2005 - L 17 U 430/04

  Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für …
• LSG Bayern, 03.03.2005 - L 17 U 216/04

  Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für …
• BSG, 07.11.2000 - B 2 U 42/99 R

  Pferdepensionshaltung als landwirtschaftliches Nebenunternehmen
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 77/12

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 U 3164/22

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer - …
• SG Detmold, 10.06.2010 - S 1 U 147/09

  Bewirtschaftung von 1,38 ha Grünland und 1,54 ha Forst ist eine …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 U 340/19

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - forstwirtschaftlicher …
• LSG Hamburg, 02.03.2010 - L 3 U 20/09
• BSG, 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R

  Flächenwert als Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - L 17 U 64/05

  Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Presseunternehmens zur Entrichtung …
• LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2015 - L 8 U 69/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wirksame Bekanntgabe des …
• BSG, 12.04.2001 - B 2 U 80/01 B

  Formale Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde - Anforderungen an die …
• LSG Bayern, 17.10.2001 - L 2 U 219/99

  Beitragspflicht zur gesetzlichen landwirtschaftlichen Unfallversicherung ; …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.11.2018 - L 8 U 60/15

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht und Beitragspflicht …
• LSG Hamburg, 10.10.2018 - L 2 U 48/16

  Aufnahme eines Waldgrundstücks als Unternehmen in das Kataster einer …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 - L 1 U 954/23

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall eines Land- und Forstwirt …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 6 U 1442/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft - …
• LSG Hessen, 25.04.2006 - L 3 U 188/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft - …
• LSG Schleswig-Holstein, 03.12.2014 - L 8 U 19/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 40/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 6/14

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
• LSG Schleswig-Holstein, 03.12.2014 - L 8 U 25/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
• BSG, 22.12.2006 - B 2 U 65/06 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 1 U 3343/01

  Gesetzliche Unfallversicherung - Witwerrente - Leistungshöhe - Anrechenbarkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2003 - L 7 U 5158/99

  Beitragspflicht von Austrage-Agenturen in der gesetzlichen Unfallversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 14/9 U 13/12
• LSG Bayern, 28.11.2001 - L 18 U 252/99

  Gesonderte Veranlagung für eine Reittierhaltung neben einer Veranlagung für ein …
• LSG Bayern, 11.10.2006 - L 2 U 152/04

  Einbeziehung der geringeren Gefährlichkeit eines kleinen Forstbetriebs in die …
• SG Freiburg, 12.08.2005 - S 9 AS 1048/05

  Streitgegenstand - Einbeziehung von Folgebescheiden - Dauerrechtsverhältnis - …
• LSG Bayern, 18.05.2005 - L 3 U 105/04

  Bestimmung der Höhe der von einem landwirtschaftlichen Unternehmen zur …
• LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 6 U 3/11

  Beitragspflicht eines Insolvenzverwalters als Waldbesitzer und Jagdbezirksinhaber …
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  Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Aufbringung der …
• SG Nürnberg, 28.10.2014 - S 8 U 6008/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2002 - L 6 U 61/01
• SG Lüneburg, 17.06.2008 - S 2 U 78/05
• LSG Sachsen, 02.05.2005 - L 2 B 236/04
• SG Frankfurt/Main, 16.02.2004 - S 16 U 776/03
• SG Heilbronn, 05.10.2021 - S 2 U 3278/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht - Landwirtschaftliches …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2008 - L 6 U 129/03
• LSG Rheinland-Pfalz, 13.06.2000 - L 7 U 20/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2006 - L 6 U 50/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 6 U 130/03